Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)
Das Telemediengesetz (TMG) verpflichtet den Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren.
Die am 25.Mai 2018 in Kraft tretende Europäische Datenschutzgrundverordnung ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU- weit vereinheitlicht werden.
Hierdurch soll der Schutz von personenbezogenen Daten insgesamt sichergestellt werden und der freie Datenverkehr innerhalb der EU gewährleistet werden.
Die Wahrung des persönlichen Datenschutzes sowie die sonstige Privatsphäre der Bürger und Kunden nimmt die Gemeinde Reichshof sehr ernst. Hierzu wird auch auf die unten aufgeführte EU- DSGVO und das Dokument zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Grundverordnung (siehe 3. Button zum Thema Datenschutz) verwiesen.
Link zum EU- DSGVO: https://dsgvo-gesetz.de/
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Datenschutzerklärung nach der DSGVO
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Gemeinde Reichshof
Hauptstraße 12
D – 51580 Reichshof
Tel.: +492296-801-0
E-Mail: info@reichshof.de
Website: www.reichshof.org
Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Herr Uwe Kaldeich
Moltkestraße 42
D – 51643 Gummersbach
Tel.: +492261-88-1408
E-Mail: uwe.kaldeich@obk.de
Stellvertreter:
Herr Jürgen Seynsche
Hauptstraße 12
D - 51580 Reichshof
Tel.: +492296-801325
E-Mail: juergen.seynsche@reichshof.de
1. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir
erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die
Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt
regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in
solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus
tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der
unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6
Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur
Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so
dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die
personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder
gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder
nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder
sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch
dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine
Vertragserfüllung besteht.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen
den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre
personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie
diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten
erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich
identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung
erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie
erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B.
bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein
lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht
möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Gemeinde Reichshof
Bürgermeister Rüdiger Gennies
Hauptstraße 12
51580 Reichshof-Denklingen
Telefon: 02296 801-0
E-Mail: info@reichshof.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person,
die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o.
Ä.) entscheidet.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele
Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung
jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an
uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten
Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im
Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige
Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der
Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen
seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren
Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie
haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder
in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an
einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu
lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen
Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch
machbar ist.
Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie
haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das
Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten
personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der
Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema
personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum
angegebenen Adresse an uns wenden.
Widerspruch gegen Werbe-Mails
Der
Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten
Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter
Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die
Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im
Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch
Spam-E-Mails, vor.
3. Datenschutzbeauftragter
Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter
Herr Uwe Kaldeich
Moltkestraße 42
D – 51643 Gummersbach
Tel.: +492261-88-1408
E-Mail: uwe.kaldeich@obk.de
Stellvertreter:
Herr Jürgen Seynsche
Hauptstraße 12
D - 51580 Reichshof
Tel.: +492296-801325
E-Mail: juergen.seynsche@reichshof.de
4. Datenerfassung auf unserer Website
Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so
genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an
und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot
nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind
kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr
Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte
“Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch
gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie
diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim
nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von
Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die
Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie
das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser
aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität
dieser Website eingeschränkt sein.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen
Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen
erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind,
werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der
Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von
Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner
Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres
Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser
Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt
und speichert automatisch Informationen in so genannten
Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies
sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
- IP-Adresse
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO,
der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder
vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
5. Analyse Tools und Werbung
Web-Statistik.
Zur Erfassung der Besucheranzahlen dieser Website werden die unterschiedlichen IP-Adressen gezählt. Zu diesem Zweck wird Ihre IP-Adresse und ein Zeitstempel für 6 Stunden gespeichert.
Jeder Seitenaufruf wird durch inkrementieren eines seitenbezogenen Zählers ohne Bezug zur IP-Adresse für den aktuellen Tag gespeichert.
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Datenschutzhinweise für Bürger und Kunden
Unser Umgang mit Ihren Daten und Ihre Rechte
Informationen nach Art. 13,14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie, unsere Kunden, gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Diese Hinweise werden soweit erforderlich aktualisiert und unter www.reichshof.org veröffentlicht. Dort finden Sie auch unsere Datenschutzhinweise für Besucher unserer Webseite.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortlicher ist Der Bürgermeister, Hauptstraße 12, 51580 Reichshof, Telefon 02296-801-0,
E-Mail lautet: info@reichshof.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Herr Uwe Kaldeich
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach
Tel.: 02261-88-1408
E-Mail: uwe.kaldeich@obk.de
2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten Daten, die wir aus der Kundenbeziehung mit Ihnen erhalten. Die Daten erhalten wir direkt von Ihnen oder die Daten werden aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhoben und verarbeitet.
3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.
3.1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchst, b DS-GVO)
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung der gesetzlichen Pflichten und der geschlossenen Verträge.
3.2. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchst, f DS-GVO)
Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden.
- allgemeine Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
- Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
Soweit es der konkrete Zweck gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.
3.3. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung.
Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für zukünftige Verarbeitungen.
4. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO)
Als kommunale Gebietskörperschaft unterliegen wir zahlreichen gesetzlichen Vorschriften.
5. Wer bekommt meine Daten?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet.
Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:
- von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Logistik und Druckdienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
- Dritte bei Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder behördlichen Verpflichtung
6. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung. Es gelten unterschiedliche Löschfristen.
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO) SGB I und X usw. ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu 30 Jahre.
7. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Wir übermitteln Ihre Daten in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR (Drittländer) nur, soweit dies zur Ausführung des gesetzlichen Verwaltungshandelns erforderlich ist.
8. Welche weiteren Datenschutzrechte habe ich?
Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO in der ab dem 25. Mai 2018 gültigen Fassung). Auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO). Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).
9. Besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Die Bereitstellung der Daten erfolgt im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens aufgrund gesetzlicher Vorschriften.
10. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Grundsätzlich erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO.
11. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?
Das Instrument der Profilbildung meiner Daten erfolgt nicht.
12. Welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)
- Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
Eine Direktwerbung wird durch die Gemeinde Reichshof nicht eingesetzt. Der Widerspruch kann jeweils form frei erfolgen. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Ziffer 1.
Ansprechpartner
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